Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.0 Allgemeines
Die Geschäftsbedingungen gelten für unsere Lieferung und Leistungen. Auch für zukünftige Geschäfte, ohne das Sie nochmals zugesandt werden. Im Einzelfall wird auch nicht mehr ausdrücklich darauf hingewiesen.Änderungen, Abweichungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftformund werden nur Vertragsbestandteil wenn Sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
Einkaufs- oder Verkaufsbedingungen von Lieferanten, Käufern oder Bestellern sind keinem Falle für uns verbindliche, auch wenn wir Ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere Angebote sind freibleibend. Lieferzeiten gelten vorbehaltlich unserer schriftlichen Zusage.
Anschauungsstücke gelten annähernd für Qualität, Abmessungen und Farbe und müssen gegebenenfalls separat bestellt werden. Ansprüche des Bestellers aus dem Vertrag dürfen nur mit unserer Zustimmung abgetreten werden.
Offensichtliche Fehler in Prospekten, Drucksachen oder in unseren Angeboten dürfen von uns berichtigt werden. Rechtsansprüche auf Schadensersatz auf Grund irrtümlicher Angaben bestehen nicht.

2.0 Angebots- und Entwurfsunterlagen
Eigentums- und Urheberrechte an den von uns erstellten Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Ausschreibungen und Entwürfe sowie deren rechnerische Grundlagen behalten wir uns vor. Diese dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Besteller/Auftraggeber zu beschaffen.

3.0 Preise Zahlung
Unsere Preise verstehen sich ab Werk, ausschließlich Verpackungs- und Frachtkosten zuzüglich MwSt. Sollten sich Kostenverhältnisse und Preise unserer Vorlieferanten während der Abwicklung von Aufträgen ändern, behalten wir uns neue Preisvereinbarungen vor. Dies gilt besonders für Abrufaufträge.
Bei Barverkauf ist der Kaufpreis bei Empfang der Ware ohne Abzug zahlbar. Rechnungen sind bei Zielgewährung grundsätzlich 14, Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig; bei Zahlung innerhalb 8 Tagen werden 2% Skonto gewährt.
Skontogewährung hat zur Vorraussetzung, dass das Konto des Käufers sonst keine fälligen Rechnungsbeträge ausweist. Skontierung ist der Warenwert ohne Fracht.
Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und Bedarf unserer Zustimmung. Diskont, Wechselspesen und Kosten trägt der Besteller bzw. Käufer.
Alle Preise gelten nur bei ungeteilter Bestellung der gesamten Ware und bei ununterbrochener Montage mit anschließender Inbetriebnahme.
Für Über-, Nacht-, Sonn-, und Feiertagsstunden sowie Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden Zuschläge gemäß unserer vorliegenden Preisliste berechnet. Tagelohnarbeiten sind sofort nach Rechnungslegung zahlbar. Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers/Käufers/Bestellers ernsthaft in Frage stellen, so werden sämtliche offenstehenden Rechnungen fällig. Möglich ist auch eine Vorauszahlung in
Höhe des vereinbarten Preises. Nach fruchtlosem Ablauf kann R+S GmbH vom Vertrag zurücktreten und unter Umständen Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
Verzögert sich die Aufnahme, der Fortgang oder der Abschluss mit der Arbeiten aus Gründen, die nicht von der Firma R+S GmbH vertreten sind, so ist Sie berechtigt, die Arbeitern unverzüglich einzustellen und die erbrachten Leistungen abzurechnen.
Die Zurückbehaltung von Zahlungen und die Aufrechnung mit einer von R+S GmbH bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderung des Bestellers ist ausgeschlossen.
Rechnungen gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird.

4.0 Lieferzeit und Montage
Die Lieferzeit beginnt nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen technischen Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie der den vereinbarten Abzahlungen. Die Lieferzeit ist eingehalten wenn der Liefergegenstand das Werk vor Ihrem Ablauf verlässt, oder mit Meldung der Versandbereitschaft. Durch höhere Gewalt bei R+S GmbH oder bei Ihren Unterlieferanten verlängern sich die Lieferzeiten angemessen. Dies gilt auch bei behördlichen Eingriffen, Energie – und Rohstoffversorgungsschwierigkeiten, Streik, Aussperrungen und unvorgesehenenen Liefererschwernissen sofern Sie von der Firma R+S GmbH nicht zu vertreten sind.
Nimmt der Besteller den Liefergegenstand nicht ab, so können wir den Liefergegenstand, ohne weitere Ankündigung auf Kosten und Risiko des Bestellers Bei einem Spediteur einlagern. Teillieferungen sind zulässig und möglich. Verzögern sich Aufnahme, Fortführung oder Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat und schafft er nicht unverzüglich Abhilfe, so kann bei Aufrechthaltung des Vertrages Schadensersatz gemäß VOB verlangt werden mit der Maßgabe, dass der
Besteller zur Vertragserfüllung noch eine angemessene Nachfrist erhält. Während der Ausführung der Arbeiten ist für die Aufbewahrung von Baustoffen und Werkzeugen und zum Aufenthalt der auszuführenden Arbeitnehmer ein verschließbarer Raum Kostenlos zu Verfügung zu stellen.

5.0 Eigentumsvorbehalt
Die Lieferung und Leistungen bleiben Eigentum der Firma R+S GmbH bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an die Leistung als Sicherung für die Saldorechnung. Eine Be- und Verarbeitung durch den Besteller erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerb nach § 950 BGB im Auftrag von R+S GmbH. R+S GmbH bleibt Eigentümer der so entstandenen Sache die als Vorbehaltsware zur Sicherung der Ansprüche gemäß Satz 1 dient.
Soweit die Liefergegenstände und Leistungen wesentliche Bestandteile eines Grundstückes nach § 946 BGB geworden sind verpflichtet sich der Besteller bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen bzw. Zahlungstermine die Demontage der Gegenstände die ohne wesentliche Beeinrächtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten, und der Firma R+S GmbH das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Beeinträchtigt der Auftraggeber die vorgenannten Rechte des Auftragnehmers so ist er diesem zum Schadensersatz verpflichtet.
Die Demontage und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers/Besteller/Käufers. Werden Liefergegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden so überträgt der Auftraggeber falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen seine Forderung oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand in Höhe der Forderung der Firma R+S GmbH zzgl. 10% Sicherheit.

6.0 Abnahme und Gefahrenübergang
Wird die Anlage oder zugehörige wesentliche Bestandteile vor der Abnahme durch höhere Gewalt oder andere unanwendbare von der Firma R+S GmbH nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so hat sie Anspruch auf Bezahlung der bisher aufgeführten Arbeiten sowie der sonstigen entstandenen Kosten.
Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug so geht die Gefahr in der Verzugszeit auf ihn über. Das gleiche gilt wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat unterbrochen wird und wenn die Firma R+S GmbH die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Bestellers übergeben hat. Die Anlage ist nach Fertigstellung der Leistung abzunehmen, auch wenn die endgültige Einregulierung noch nicht erfolgt ist. Werden die Anlagen in Betrieb genommen so ist gleichzeitig eine förmliche Abnahme durchgeführt.

7.0 Reklamation
Die Ware ist bei Anlieferung sofort zu prüfen. Sichtbare Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Empfang zu rügen, andernfalls gelten sie als genehmigt.

8.0 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist der Ort Mettmann, wenn es sich um einen Vollkaufmann handelt. Ist der Auftraggeber/Besteller nicht Kaufmann so ist der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Auftraggebers maßgebend.

9.0 Gewährleistung
Gewährleistung für Ausführung und Leistung unserer Erzeugnisse übernehmen wir gemäß VOB für 2 Jahre.   Für drehende und bewegliche Teile, als auch Elektro- Teile beträgt die Gewährleistung 1/2 Jahr. Innerhalb der Gewährleistung werden von uns diejenigen Teile unentgeltlich ausgebessert oder nach unserer Wahl neu geliefert, die innerhalb 1/2 Jahr Jahres nach Gefahrenübergang, nachweisbar in Folge von Fehlern im Material in unserer Arbeit, der Konstruktion, sich als untaugliche herausstellen sollten. Die Haftung gilt nur stets bis zur Höhe des auf den schadhaften Teiles entfallenen Rechnungsbetrages unter Ausschluss der Ein- und Ausbaukosten sowie der Fracht- und Reiseauslagen. Für Teile wie z.B. Antriebsmotoren, Pumpen, Anlaßgeräte usw. übernehmen wir Gewährleistung nur insoweit als uns diese auch von unseren Unterlieferanten zugestanden wird. Darüber hinausgehende Gewährleistung (z.B Wandlung, Minderung oder Schadensersatz) sind soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind auch Schadensersatzansprüche die aus unsachgemäßer und nachlässiger Behandlung, natürlicher Abnutzung, Korrosion oder in Folge übermäßiger Beanspruchung entstanden sind. Hierzu gehört beispielsweise fehlende oder unsachgemäße oder nicht fachgerechte Wartung gemäß Checkliste in mindestens einem halbjährlichen Rhythmus.

10.0 Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Geschäftsbedingungen für Bauverträge ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben  die Bedingungen im übrigen Fall wirksam.

R+S GmbH